Allgemeine Geschäftsbedingungen der CETIMA Software & Consulting GmbH

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Die CETIMA Software & Consulting GmbH - nachfolgend CETIMA genannt - schließt Verträge ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
1.2 Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen, sowie der Ausschluss bzw. Abweichungen dieser Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf die Schriftform.
1.3 Entgegenstehenden AGB des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Angebots- und Vertragsschluss

2.1 Sämtliche Angebote sind hinsichtlich Preisen, Liefertermin und sonstigen Inhalt freibleibend. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Änderungen am Produkt selbst, im Zuge des technischen Fortschritts, bleiben vorbehalten, soweit damit keine objektive Verschlechterung der Leistung verbunden ist bzw. die generelle Funktionsfähigkeit nicht beeinflusst wird.
2.2 Die technischen Daten, Spezifikationen und Leistungsbeschreibungen der Produkte, stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar, es sei denn, sie sind als solche ausdrücklich von CETIMA bestätigt worden.

3. Preise und Zahlungen

3.1 Angebotene Preise sind verbindlich, wenn sie in der Auftragsbestätigung schriftlich zugesagt sind.
3.2 Sämtliche Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, ohne Umsatzsteuer und ausschließlich der Kosten für Versand und Verpackung.
3.3 Die berechnete Vergütung für die jeweiligen Leistungen (Software, Hardware, Beratung,...) basiert auf dem jeweils zugrunde (Haupt-)Vertrag oder der detaillierten Projektanforderung.
3.4 Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen bar, per Scheck oder Überweisung zu tätigen und werden 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Skonto wird nicht gewährt. Die Hereinnahme von Wechseln ist ausgeschlossen.
3.5 Bei Zahlungsverzug ist CETIMA berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Weitergehender Schadensersatz bleibt vorbehalten.
3.6 CETIMA ist berechtigt sämtliche Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden nach Vertragsschluss in der Gestalt verschlechtern, dass Zahlungsansprüche von CETIMA als gefährdet erscheinen. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde fällige Forderungen von CETIMA nicht ausgleicht. Ferner kann CETIMA in diesem Fall weitere Leistungen verweigern, bis sämtliche fälligen Forderungen aus dem betreffenden Vertragsverhältnis oder hiermit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Verträgen oder früheren Verträgen ausgeglichen sind oder ausreichend Sicherheiten gewährt worden sind. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht nach, ist CETIMA bei Kaufverträgen unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und einen Betrag i.H.v. 20 % des vereinbarten Kaufpreises zu berechnen.
3.7 Eine Aufrechnung ist nur möglich, wenn der Gegenanspruch des Kunden unbestritten und rechtskräftig festgestellt ist.
3.8 Werden beim Kunden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet, wird das Insolvenzverfahren eröffnet oder hat der Kunde seine Zahlungen eingestellt, so werden etwaige Zahlungszielvereinbarungen hinfällig. CETIMA kann dann Erfüllung verlangen oder auch von Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

4. Lieferung und Versand

4.1 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Streik, behördlicher Anordnung oder sonstiger Ereignisse, die eine fristgerechte Lieferung / Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat CETIMA auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. CETIMA ist in diesem Fall berechtigt, die Frist angemessen zu verlängern. Wird ein verbindlich vereinbarter Liefer-/ Leistungstermin überschritten, so hat der Kunde schriftlich eine Nachfrist von mindestens 3 Wochen mit Ablehnungsandrohung zu setzten.
4.2 Der Versand von Produkten erfolgt nach Wahl von CETIMA auf Kosten und Gefahr des Kunden.
4.3 Der Kunde hat das gelieferte / installierte Produkt unverzüglich auf Menge und Qualität hin zu prüfen und ist verpflichtet Schäden bzw. Mängel unverzüglich bei CETIMA anzuzeigen.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher aus dem Vertragsverhältnis resultierender und aller sonstigen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegen den Kunden bestehenden Forderungen, behält sich CETIMA das Eigentum an den gelieferten Produkten vor.
5.2 Der Kunde darf die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs verwenden. Eine Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt jedoch ausschließlich für CETIMA, die einen Miteigentumsanteil an der fertigen Ware oder neuen Sache erwirbt, der dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der fertigen Ware oder neuen Sache entspricht.
5.3 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder im Miteigentum von CETIMA stehender Gegenstände berechtigt. Seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung tritt der Kunde hiermit im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von CETIMA an CETIMA ab.
5.4 Bei Pfändung der Vorbehaltsware oder sonstigen Zugriffen Dritter, hat der Kunde auf das Eigentum von CETIMA hinzuweisen und CETIMA unverzüglich zu benachrichtigen.
5.5 Für Kosten und Schäden der Vorbehaltsware haftet der Kunde.

6. Gewährleistungen

6.1 Die Pflicht zur Mängelbeseitigung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung.
6.2 CETIMA macht darauf aufmerksam, dass es nach heutigem Stand der Technik nicht möglich ist, gänzlich fehlerfreie Software herzustellen.
6.3 CETIMA gewährleistet, dass deren Hard- und Softwareprodukte zum Zeitpunkt des Erwerbs durch den Kunden die in der jeweiligen Benutzerbeschreibung angegebenen Funktionen und Leistungsmerkmale erfüllen und insoweit nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die nach Vertrag vorausgesetzte Gebrauchstauglichkeit aufheben oder wesentlich mindern.
Gewährleistungsansprüche des Kunden aus dem, dem Hauptvertrag haben grundsätzlich Vorrang vor den folgenden Regelungen.
6.4 Der Kunde hat das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft bzw. das Vorliegen eines Mangels unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Beschreibung muss in verständlicher Form und unter Angabe aller für die Mängelerkennung und -beseitigung relevanten Informationen gestaltet sein. Ansprüche auf Mängelbeseitigung bestehen für den Kunden nur, wenn die benannten Mängel nachvollziehbar dargelegt wurden.
6.5 Im Falle des Vorliegens eines Mangels hat CETIMA die 2-malige Möglichkeit der Nachbesserung. Handelt es sich um einen Mangel, durch welchen der Einsatz der Software für die Erfüllung der Hauptanforderungen des Kunden nicht mehr gewährleistet wird, hat der Kunde nach dem Fehlschlagen des zweiten Nachbesserungsversuchs das Recht entweder vom Vertrag zurückzutreten oder Herabsetzung der Vergütung zu verlangen.
6.6 Beinhaltet die gelieferte Software (gilt nur für Software mit abschließbarem Softwarepflegevertrag) Mängel, die nicht dazu führen, dass der Einsatz der Software für die Erfüllung der Hauptanforderungen des Kunden nicht mehr gewährleistet wird, brauchen diese erst bei der Lieferung einer neuen Version im Rahmen der Softwarepflege beseitigt zu werden. Soweit es für CETIMA zumutbar ist, wird er für den Kunden einen Plan von Umgehungsmaßnahmen erarbeiten.
6.7 Beziehen sich die Mängel auf Softwareprodukte vorheriger Lieferanten gelten die Vereinbarungen 6.6 nur, soweit CETIMA technisch in der Lage ist, diese Mängel zu beseitigen. Ist CETIMA nicht in der Lage die Mängel, die sich auf die Softwareprodukte vorheriger Lieferanten beziehen, zu beseitigen, tritt CETIMA seine diesbezüglichen Ansprüche gegen den Lieferanten an den Kunden ab.
6.8 Bei Fehlschlagen der Mängelbeseitigung, hat der Kunde das Recht auf Rücktritt vom Vertrag oder Herabsetzung der Vergütung.
6.9 Ein Gewährleistungsanspruch entfällt für Mängel, die als Folge von Änderungen der Produkte durch Kunden entstanden sind, ferner für Störungen und Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Hardwarefehler, Fehler der Betriebssysteme, Nichtbeachtung von Vorgaben bei der Datensicherung oder sonstige, außerhalb des Verantwortungsbereichs von CETIMA liegenden Vorgänge, zurückzuführen sind oder wenn der Kunde CETIMA die Möglichkeit verweigert, die Ursachen des gemeldeten Mangels zu untersuchen.
Unter den oben genannten Änderungen der Produkte durch den Kunden sind insbesondere Änderungen an der Programmierung der Software oder Eingriffe über nicht freigegebene Mechanismen auf die Programmierung der Software oder die Veränderung von Daten über nicht freigegebene Schnittstellen, zu sehen.
6.10 Ist CETIMA aufgrund der Anzeige eines Mangels durch den Kunden tätig geworden, ohne dass ein Mangel vorgelegen hat, kann CETIMA vom Kunden eine Vergütung des damit verbundenen Aufwandes verlangen.
6.11 Die Gewährleistungsfrist bemisst sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei Kaufleuten beträgt die Gewährleistungspflicht 1 Jahr ab Lieferung bzw. Abnahme.

7. Haftung

7.1 CETIMA haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oder fahrlässig durch CETIMA oder seine Mitarbeiter verursacht wurden bzw. für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
7.2 Die Haftung ist auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.3 Gegenüber Kaufleuten haftet CETIMA nur aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von CETIMA oder deren Mitarbeiter in Höhe des typischen, vorhersehbaren Schadens, maximal jedoch in Höhe des Kaufpreises bzw. bei Dauerschuldverhältnissen nur bis maximal zum 6-fachen der Monatsgebühren.
7.4 CETIMA haftet grundsätzlich nicht für Schäden, Folgeschäden oder entgangenem Gewinn im Zusammenhang mit dem Verlust von Daten oder für technische Probleme, die nicht den Leistungsumfang betreffen (u.a. Problem und Störungen innerhalb des Internets). Der Kunde hat diesbezüglich sicherzustellen, dass Daten in maschinenlesbarer Form gesichert werden und mit einem vertretbaren Aufwand wiederherstellbar sind.
7.5 Für Datenverlust beim Kunden haftet CETIMA nur, wenn dieser nachweislich durch CETIMA oder deren Mitarbeiter verursacht wurde; jedoch nur in Höhe des Wiederherstellungsaufwandes (bei Vorhandensein einer Sicherungskopie).
7.6 Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei Kaufleuten, verjähren Schadensersatzansprüche, abgesehen von der Haftung bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder wegen grober Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz, spätestens mit Ablauf eines Jahres nach Kenntnis des Entstehens des Anspruchs.
7.7 Die hier vorstehenden Gewährleistungen und Haftungen werden von CETIMA als Herstellerin der jeweiligen Produkte übernommen. Etwaige gesetzliche Haftungs- oder Gewährleistungsansprüche gegen den Händler, von dem der Kunde sein Produkt bezogen hat, werden hierdurch weder ersetzt noch beschränkt.
7.8 Der Schadensersatz von CETIMA ist auf 3.000.000,00 € beschränkt.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Erweist sich eine der vorstehenden Bestimmungen als unwirksam, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
8.2 Erfüllungsort ist Schmalkalden.
8.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das Gericht, in dessen Bezirk CETIMA ihren Sitz hat.

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